Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kramer Consulting GmbH, Kaiserswerther
Str. 115, 40474 Düsseldorf, (nachfolgend: KC)
Handelsregister: Amtsgericht Düsseldorf HRB 97723
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche
Verträge, die KC mit ihren Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ („AG“) genannt) handelt.
(2) KC schließt keine Verträge mit Verbrauchern ab. Der Kunde versichert, bei
Vertragsschluss mit KC als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beziehungsweise als
Kaufmann nach HGB zu handeln. .
(4) Sofern Sie (nachfolgend: “Kunde”) der Kramer Consulting GmbH, Kaiserswerther Str.
115, 40474 Düsseldorf, sind, E-Mail-Newsletter beziehen und/oder Dienste/Dienstleistungen
in Anspruch nehmen und/oder Verträge mit KC eingehen, wird die ausschließliche Geltung
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von KC vereinbart. Die Inanspruchnahme
der Angebote von KC ohne vorherige Anerkennung dieser AGB gestattet KC nicht.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als KC ihrer Geltung
ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall,
beispielsweise auch dann, wenn KC in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung
der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.
(6) Alle zwischen Ihnen und KC im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag getroffenen
Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen und aus individueller Absprache mit
Ihnen.
§ 2 Leistungen von KC / Mitwirkung des Kunden
(1) KC erbringt für den Kunden im b2b-Bereich Dienstleistungen im Bereich des
Online-Marketings und der Unternehmensberatung. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich
abweichend vereinbart, schuldet KC nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere kann
KC lediglich den Erfolg bestimmter Werbemaßnahmen anhand von Erfahrungswerten
prognostizieren. Dem Kunden ist bewusst, dass ein diesbezüglicher Erfolg auch wegen
diverser weiterer Parameter und externer Faktoren, die Einfluss auf eine Werbekampagne
haben können, von KC nicht geschuldet wird.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und
fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert
damit die Leistungserbringung durch KC, bleibt der Vergütungsanspruch von KC
unberührt.
§ 4 Zustandekommen von Verträgen
(1) Der Vertragsschluss zwischen KC und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat,
Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der
Kunde keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von KC
zu erhalten.
(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen KC und dem Kunden durch
übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass KC das
Telefonat mit ihm und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis- und
Dokumentationszwecken aufzeichnet.
(3) Die Präsentation und Bewerbung der Dienste/Dienstleistungen auf KCs Webseiten,
Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Google, Instagram,
LinkedIn oder Face ook) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit
KC dar.
(4) KC wird den Zugang Ihrer über KCs Webseiten oder im Videochat abgegebenen
Bestellungen und Aufträge unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt
noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der
Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Dies ist insbesondere dann der
Fall, wenn Ihnen unmittelbar Zugang zu Ihrer Bestellung (zum Beispiel durch Zugang zur
passwortgeschützten Online-Trainings-Plattform) gewährt wird.
(5) Sollte die Leistung der von Ihnen bestellten Dienstleistungen nicht möglich sein, sehen
wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir
werden Sie darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene
Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von KC angegeben und mitgeteilt werden, sei es fernmündlich, per
E-Mail oder schriftlich, verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Bezahlung unserer Leistungen erfolgt sofort nach Rechnungserteilung, und zwar
grundsätzlich per SEPA-Firmen-Lastschriftmandat. Die Vergütung unserer Dienste ist
grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, unser Angebot ist anders
lautend. Eine uns erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die
weitere Geschäftsverbindung.
(3) Für Vertragsschlüsse mit KC via Telefon / Videochat gilt
folgendes:
Eine Bezahlung der gebuchten Dienstleistungen ist ausschließlich im Wege der Vorkasse
und unter Anwendung des SEPA-Firmen-Lastschriftverfahrens möglich. Zu diesem Zweck
sind Sie als Kunde verpflichtet und erklären Ihr Einverständnis, uns im Nachgang des
Telefonats / Videochats unmittelbar ein schriftliches und von Ihnen unterschriebenens
SEPA-Firmen-Lastschriftmandat zu übermitteln an: buchhaltung@agenturerfolg.com
Kramer Consulting GmbH, Kaiserswerther Str. 115, 40474 Düsseldorf. Dazu ist folgendes
Muster von Ihnen zu verwenden:
Ich ermächtige die Kramer Consulting GmbH, Kaiserswerther Str. 115, 40474 Düsseldorf
vertreten durch den Geschäftsführer Tim Kramer und deren Erfüllungsgehilfen,
wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto
IBAN:
mittels SEPA-Firmenlastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die
von der Kramer Consulting GmbH, Kaiserswerther Str. 115, 40474 Düsseldorf auf mein
Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen,
beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen.
Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen
mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren.
Vorname und Name des Kontoinhabers:
Straße und Hausnummer des Kontoinhabers:
Postleitzahl und Ort:
Kreditinstitut (Name und BIC):
IBAN:
Ort, Datum:
Unterschrift des Kontoinhabers:
(4) KC stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende
Rechnung aus nach erfolgreichem Lastschrifteinzug.
(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen
werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den
geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen an KC zu überweisen.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils
andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt
ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
(7) KCs Leistungserbringung erfolgt zu den im Hauptvertrag mit dem Kunden festgelegten
Zeitpunkten.
(8) Der Kunde ist bis auf anderslautende Vereinbarung mit KC vorleistung-verpflichtet. Die
vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§ 6 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.
Sollte der Hauptvertrag keine Laufzeit vorsehen, gilt eine dreimonatige Laufzeit als
vereinbart.
(2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils stillschweigend um die Dauer der Erstlaufzeit,
wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag spätestens 4 Wochen vor Ablauf der
Erstlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit (= Kündigungsfrist) gekündigt hat, oder im Vertrag
eine andere Form der Verlängerung des Vertrages festgehalten wurde. Kündigungen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets
unberührt.
§ 7 Verzug / Rücktritt
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch KC beginnen nicht, bevor der
Rechnungsbetrag bei KC eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die
Dienstleistungen notwendigen Daten bei KC vollständig vorliegen beziehungsweise die
notwendigen Mitwirkungshandlungen durch den Kunden vollständig erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, ist KC berechtigt, weitere Leistungen
bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber KC in Verzug, ist KC
berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. KC
wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig
wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu
bringen.
(4) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden
ausgeschlossen.
§ 8 Erfüllung
(1) KC wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen
Sorgfalt durchführen. KC ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Dem Kunden ist bewusst, dass KC bis auf anderslautende und explizit schriftliche
Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks
schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird KC Auskunft über die erbrachten Dienste
erteilen.
(3) Ist KC gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen
die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der
Vergütungsanspruch von KC unberührt.
§ 9 Haftung
(1) KC haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte KC nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall
ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet KC nicht für Daten- und Programmverluste. Die
Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand
beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von
Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook nach ihren Richtlinien
jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu löschen
/ zu entfernen. Für eine solche Vorgehensweise hafte KC nicht. Bereits erbrachte
Leistungen gelten auch im Fall einer Löschung als erbracht.
(4) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, KC ausschließlich
solches Bild-/Video-/Tonmaterial-/Werbematerial zur Verfügung zu stellen, das frei von
Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt KC insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen
der Verletzung vollständig frei.
(5) Der Kunde ist für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit
einzelner Werbekampagnen ausschließlich verantwortlich.
(6) Die Nachweispflicht bei von KC vergebenen Garantien liegt beim
Auftraggeber. Dies bezieht sich vor allem auf die im Angebot angenommenen
Kriterien der vergebenen Garantie. Sollte es zu einem Garantieanspruch seitens
des Auftraggebers kommen, so sind an KC alle Nachweise ordentlich zu
senden. Nachdem die Nachweise bei KC in schriftform eingegangen sind, hat
KC 60 Tage Zeit den Garantieanspruch zu prüfen. Die Rückzahlung im Falle
eines bewilligten Garantiefalls ist somit spätestens 60 Tage nach in
Anspruchnahme der Garantie, nach positiver Prüfung seitens KC, an den
Auftraggeber zu zahlen.
§ 10 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns KC
gegenüber zu gewährleisten. KC behält sich vor, jede rechtswidrige und/oder
unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über das Unternehmen
Kramer Consulting GmbH und KCs Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber
oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und
Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur
Strafanzeige zu bringen.
(2) Der Kunde hat bei Teilnahme an KCs Programmen und Dienstleistungen den inhaltlich
störungsfreien Fortgang daran zu fördern und durch kaufmännisch adäquates Verhalten
gegenüber KC und den anderen Teilnehmern zu gewährleisten. Sofern der Kunde durch
unangemessenes Verhalten den Betrieb KCs Programme und Dienstleistungen jedoch
beeinträchtigt, wird KC den Kunden einmalig auffordern, die Beeinträchtigungen
abzustellen. Im Wiederholungsfall ist KC sodann berechtigt, den Kunden von Programmen
und Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. KCs
Vergütungsanspruch in diesen Fällen bleibt unberührt.
§ 11 Nutzungsrechte
(1) KC hält an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken etc., die von KC
veröffentlicht werden (z.B. auf Facebook oder auf passwortgeschützten Plattformen),
ausschließliche Urheberverwertungsrechte. Jegliche Nutzung dieser Inhalte ist ohne
Zustimmung von KC nicht gestattet.
(2) KC hält an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken, etc., die von KC für
den Kunden im Rahmen der gemeinsam vereinbarten Dienstleistung erbrachten Inhalte,
ausschließliche Urheberverwertungsrechte. Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer
der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug von KC für ihn erstellten Inhalte.
Dieses Nutzungsrecht dient der Durchführung des individuell mit dem Kunden
geschlossenen Vertrags.
(3) KC hat darüber hinaus das Recht, für den Kunden erstellte Bilder, Videos, Texte,
Webinare, Datenbanken und weitere von KC für Kunden erstellte Inhalte im Rahmen der
Erbringung von KCs Dienstleistungen für eigene Werbezwecke öffentlich zu verwenden.
Dieses Recht besteht auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit mit dem Kunden dauerhaft.
(4) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches
Nutzungsrecht in Bezug auf die im passwortgeschützten Mitgliederbereich von KC
hinterlegten Inhalte. Dieses Nutzungsrecht dient der Durchführung des individuell mit dem
Kunden geschlossenen Vertrags.
(5) Dem Kunden werden die Zugänge und Logins zu KCs Programmen, Inhalten und
Plattformen ausschließlich für die Dauer der gebuchten Vertragslaufzeit und in der Regel
höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe der bereit gestellten Zugänge, Logindaten
und der Inhalte KCs Mitglieder-Plattformen an nicht von KC gegenüber dem Kunden
autorisierte Dritte ist strengstens untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gegen die
vorgenannte Verpflichtung gilt eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe von KC im
billigen Ermessen programmabhängig festzusetzen ist und die im Einzelfall bis zu
15.000,00 Euro betragen kann. Der Zugriff durch Betriebsangehörige/Mitarbeiter des
Kunden ist grundsätzlich genehmigungsfähig, muss von KC aber ausdrücklich gegenüber
dem Kunden genehmigt und schriftlich bestätigt werden.
(6) Mit Nutzung der Mitglieder-Plattformen stimmt der Kunde der Auswertung des
individuellen Nutzerverhaltens und der Erhebung der damit einhergehenden Daten (auch
IP- und MAC-Adresse), die Personenbezug haben können, auf der jeweiligen Plattform
durch KC Unternehmen und dem Einsatz entsprechender Software für die Dauer der
Vertragslaufzeit zu.
(7) Die Verletzung von KCs Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von KC
Urheberrechten werden zivilrechtlich immer verfolgt und strafrechtlich bei der zuständigen
Ermittlungsbehörde zur Anzeige gebracht.
(8) Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht in Bezug auf Werbetexte / Anzeigen, die von KC
auf KCs Webseiten oder innerhalb von Foren / Gruppen veröffentlicht sind.
§ 12 Widerrufsrecht
KC geht ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein. Ein
Widerrufsrecht besteht nicht bei fernmündlich mit Unternehmern eingegangenen
Verträgen.
§ 13 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme
(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für KC oberste Priorität. KC informiert
daher separat in der Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und
Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der
Betroffenen. Sie bestätigen, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme KCs
Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.
(2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch KC im Wege von
Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollten
Sie einer Kontaktaufnahme durch KC widersprechen, müssen Sie KC dafür eine E-Mail
zukommen lassen an: buchhaltung@agenturerfolg.com. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail
sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die KC Sie nicht
mehr kontaktieren soll. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu KCs Lasten.
Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei KC.
(3) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen
bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten (z.B. Bewerbungsformular: Name,
Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, persönliche Interessen, finanzielle
Verhältnisse, Hobbies, Charakterfragen) ein. Sie willigen widerruflich in den Einsatz von
Cookies innerhalb unserer Dienste, in die Auswertung, Speicherung und
Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Verarbeitung und Übermittlung
Ihrer bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten und Nutzerprofile zu Marketing-
und Werbezwecken an dritte Unternehmen aus Nicht-EU/EWR-Staaten) ein. Betreffend
einen Widerruf gilt Absatz 2 und § 5 unserer Datenschutzbestimmung.
(4) Der Auftraggeber willigt mit Annahme eines Angebots ein, nach 30 Tagen der
Zusammenarbeit eine Rezension über die Zusammenarbeit mit KC zu verfassen. Diese
Rezension kann auf einem Internetportal der Wahl veröffentlicht werden.
§ 14 Teilnahme an Seminaren und Veranstaltungen
(1) Sofern Sie die Teilnahme von Seminaren oder Veranstaltungen bei uns buchen, ist
Ihre Buchung verbindlich. Wir bestätigen Ihnen die Buchung in der Regel per E-Mail.
(2) Der Kunde ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, von seiner
Buchung zurück zu treten nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Absatz 3. Der
Kunde ist verpflichtet, uns den wichtigen Grund bereits zusammen mit der
Rücktrittserklärung qualifiziert nachzuweisen.
(3) Geht die Rücktrittserklärung im Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes bis zu 6
Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei uns ein, entstehen Bearbeitungskosten in
Höhe von 35% der jeweiligen Teilnahmegebühr. Bei weniger als 6 Wochen und bis zu 3
Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50% der Teilnahmegebühr fällig. Bei einer
Rücktrittserklärung (eingehend bei uns) weniger als 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn
wird die volle Teilnahmegebühr erhoben.
Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder ein
wesentlich geringerer Schaden als in Höhe der vorgenannten Pauschalen entstanden
ist.
(4) Ein Ersatzteilnehmer darf nur nach vorheriger Zustimmung durch uns gestellt
werden.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen
AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die
schriftliche Bestätigung von KC maßgebend.
§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist
40474 Düsseldorf.
(2) Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten zwischen uns und dem Kunden sind die Gerichte in Düsseldorf. Wir sind
jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
AGB Stand:
01.02.22